Vortrag „Wenn Rechte regieren“ mit Anne Rieger

Am 17.05 hielt die ehmalige Bevollmächtigte der IG Metall Waiblingen im Demoz in Ludwigsburg für unser Bündis einen Vortrag über die derzeitigen politischen Machtverhältnisse der rechten Regierungskoalition der FPÖ und ÖVP in Österreich. Mit vielen Daten, Statistiken und Bildern zeigte sie dabei auf, wie schlecht sich die konkrete Regierungspolitik von rechten Parteien auf die Lebensrealtität von einem Großteil der Menschen auswirkt.

Sie zeigte dabei auf wie schnell die Rechten, sobald sie in der Regierung sind, damit beginnen bereits erkämpfte Rechte wieder abzubauen. Wie ArbeitnehmerInnenfeindlich sie dabei vorgehen und wie sie nicht davor zurückschrecken den 12 Stunden Tag wieder einzuführen, Kürzungen bei der Unfallversicherungen vorzunehmen, der Arbeitslosenhilfe & Frauenprojekten die Mittel zu streichen oder sogar die Mitbestimmung im Betrieb abzuschaffen. Dabei versuchen sie trickreich unter Zuhilfenahme von PR-Profis aus der Wirtschaft und durch einem hohen Aufwand an Steuergeldern die eigene Bevölkerung mit belanglosen Diskussion abzulenken, wie zum Beispiel der Erhöhung des Tempolimits auf 4 Autobahnkilometern um 10 km/h.

Das all diese Bemühungen aber nicht über den wahren Charakter rechter Parteien, sei es die österreichische FPÖ, oder eben wie bei uns in der BRD die AfD, hinwegtäuschen können, zeigte sich unlängst anhand der neuen Entwicklungen in Österreich. Auf einem Video sind dabei der, nun ehemalige, FPÖ-Chef Strache und Klubobmann Johann Gudenus zu sehen, wie sie einer vermeintlichen Miliardärstochter diverse Versprechungen im Gegenzug für Geld und gezielte Falschinformation in der Wahlkampfphase machen. Diese grenzenlose Korrumpierbarkeit rechter Politiker ist aber dabei kein Zufallsprodukt sonder Ausdruck ihrer generellen Menschen- und Demokratiefeindlichen Einstellung. Diese Entwicklung sollte somit auch für uns in Deutschland angesichts der steigenden Umfragewerte extrem rechter Parteien ein Mahnmal sein, und uns in unseren Bemühungen um eine gerechtere, sozialere Politik bestärken.

Nach dem Vortrag ergab sich in gemütlichen Atmosphäre noch eine ausführlichere Diskussion, bei der noch einmal ein reger Austausch stattfand und praktische Ansatzmöglichkeiten für die Arbeit hier im Kreis Ludwigsburg eruiert wurden. Auch das ausgelgte Infomaterial wurde rege angenommen.

admin

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